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Thema: Der große Lauschangriff

  1. #1
    Regisseur
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    Der große Lauschangriff

    es hat sich vorerst mal "ausgelauscht"

    Das Bunderverfassungsgericht erklärte den 1998 noch von der Kohl'schen Regierung per Verfassungsänderung ins Leben gerufenen "Großen Lauschangriff" weitesgehend verfassungswidrig.

    Hochinteressant war übrigens heute nacht um 00.00 Uhr eine diesbzgl ARD-Doku, die kurzfristig, eben weil heute das Urteil verkündet wurde, ins Programm genommen wurde, wo aufgezeigt wurde anhand Polizeiprotokollen und anderen Infos, wie z.T. jahrelang Personen sinnlos mit ehrheblichem Personal/Geldaufwand überwacht worden sind.

    Gegen diese Verfassungänderung 1998 hatten die FDP-Politiker Burkhard Hirsch, Gerhard Baum und die deshalb zurückgetretene Justiz Ministerin Leutheuser-Schnarrenberger Verfassungsbeschwerde eingelegt.

  2. #2
    laertes
    Gast

    Re: Der große Lauschangriff

    schade finde ich an diesem urteil, dass sich nach meinung des BVerfG die verfassungswidrigkeit des sog 'großen lauschangriffs' nur auf die ihn betreffenen einfachgesetzlichen regelungen erstrecke. konsequent (und im sinne der zwei abweichenden voten) wäre es gewesen, hier einen fall "verfassungswidrigen verfassungsrechts" zu bejahen und den gesamten annex zu artikel 13 zu kippen.
    ich bin insoweit vorbelastet durch meinen wohnort: hier in sachsen ist der datenschutz noch heilig und wird konsequent & sogar gegen politische freunde wahrgenommen; zudem enthält die sächsische verfassung (man lese und staune) ein grundrecht auf datenschutz (was sich im grundgesetz [und auch in vielen anderen bundesländern] nur im rahmen des allgemeinen persönlichkeitsrechts aus artikel 2 I ergibt).
    trotzdem begrüße ich es natürlich, dass orwell'schen überwachungsmethoden überhaupt entgegengewirkt wird.

  3. #3
    Regisseur
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    Re: Der große Lauschangriff

    natürlich wäre das noch besser gewesen, wenn das Bundesverfassunggericht das ganze beschlossene 1998er "Zeuch" für verfassungswidrig erklärt hätte. Aber immerhin etwas, sag ich mir. Hut ab -in diesem Fall- vor den drei FDP-Klägern, daß sie das bis zuletzt weiter vorangetrieben haben. Zumindest haben unsere Strafverfolgungsbehörden mal wieder einen Dämpfer verpaßt bekommen, daß die sich vielleicht wieder etwas zurücknehmen müssen.

    Ich weiß jetzt nicht mehr, ob der "große Lauschangriff" anno 1998 von der damaligen Opposition Rot/Grün mitgetragen oder bekämpft wurde, interessant ist jedoch die Gewichtung, wenn die sich heute FÜR den Lauschangriff einsetzen...wie sich doch alles ändert, wenn man plötzlich selber an der Macht ist und dieses Instumentarium in seiner Hand hat :/

  4. #4
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    Re: Der große Lauschangriff

    Ich glaube, die SPD hatte damals nicht so viel dagegen, der einzige, der sich lange geweht hat (aber dann doch eingeknickt ist glaube ich) war Henning Scherff). Die Grünen waren, soviel ich weiss, dagegen.
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